Flüchtlinge im Hartz IV – Bezug

Im vergangenen Beitrag habe ich über die Grundsicherung für Arbeitssuchende geschrieben und die Frage, wie flexibel oder starr das System ist. Im Vergleich zum SGB III (Arbeitslosengeld und Nichtleistungsempfänger) ist es leider ziemlich starr, aber nicht so sehr wie es teilweise den Anschein hat. Wir haben gesehen, dass die Zahl der Leistungsempfänger von 2016 auf 2017 sogar gesunken wäre, hätten nicht so viele Flüchtlinge Grundsicherungsleistungen beantragt. Aber warum macht sich die Zuwanderung erst im Jahr 2017 bemerkbar? Hat sich die Arbeitsmarktlage der Geflüchteten also verschlechtert?

Leistungsbezug bei Geflüchteten

Die Bundesagentur für Arbeit schlüsselt detailliert auf, welcher Prozentsatz der Angehörigen einer bestimmten Nationalität sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und welcher Sozialleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht.  Nur 14,4 Prozent der Menschen aus den klassischen außereuropäischen Asylbewerberherkunftsländern wie Syrien und Afghanistan hatten im Juni 2017 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dagegen bezogen 61,4 Prozent Grundsicherungsleistungen. Wobei auch ein Teil der Beschäftigten parallel Leistungen nach dem SGB II bezieht, das das Einkommen so niedrig ist.

Rund jeder Zweite (48,2 Prozent) ist allerdings arbeitslos. Die Differenz zwischen den 61,4 Prozent Grundsicherungsempfänger und den 48,2 Prozent Arbeitslosen erklärt sich aber nicht nur aus den arbeitenden „Hartzern“, sondern auch aus Menschen in Ausbildung, Elternzeit oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Insgesamt bezogen 18,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den unten aufgeführten Ländern zusätzlich „Hartz IV“, gegenüber 1,4 Prozent bei deutschen Staatsangehörigen.  Hauptproblem ist der hohe Anteil an Geringqualifizierten, 63,8 Prozent der Arbeitslosen aus den Asylherkunftsländern haben als Zielberuf eine Helfertätigkeit. Grund dafür kann neben fehlender Ausbildung auch deren mangelnde Anerkennung in Deutschland sein.

Bei den Syrern lag die SGB II – Quote sogar bei 84,9 Prozent, bei den Afghanen dagegen „nur“ bei 35,7 Prozent. Auch Iraner sind mit 36,5 Prozent unterdurchschnittlich oft von der Grundsicherung für Arbeitssuchende abhängig.

Daten sind schwer zu interpretieren

Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Sind Iraner schlauer, fleißiger oder gebildeter als Syrer? Und warum nahm die SGB II – Quote vor allem 2017 so stark zu, obwohl viele Flüchtlinge schon 2015 kamen.

Dazu muss man wissen, dass es keine echte Flüchtlingsstatistik gibt. Analysiert werden hier Staatsbürgerschaften, es handelt sich also nicht ausschließlich um Geflüchtete. Vor allem aber wird die Quote auf alle Staatsbürger berechnet, also auch auf jene, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die als Asylbewerber abgelehnt, aber nicht abgeschoben wurden. Die aber dürften nicht arbeiten.

Ist das also der Grund für die hohe SGB II – Quote? Leider nein, denn diese Gruppe bekommt auch keine Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie wird aber bei der Gesamtzahl der Menschen mitberechnet, geht also in den Nenner der Quote mit ein? Wen von zwölf Syrern zwei keinerlei Leistungen erhalten, zwei noch nicht anerkannt sind und deshalb Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen und acht SGB – Leistungen, dann liegt die SGB II – Quote nicht bei 80 Prozent, sondern bei 67,7 Prozent.

Deshalb stieg die SGB II Quote 2017 stark an

Mit anderen Worten, die SGB II Quote liegt eher zu niedrig. Würde man, wie es sinnvoll wäre, nur anerkannte Asylbewerber berücksichtigen, läge die Quote noch höher.

Allerdings erklärt das teilweise den Unterschied zwischen den Nationen und den Grund für die Zunahme der Quote. Viele 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommene Flüchtlinge durften bisher nicht arbeiten und tauchten daher auch in der SGB II – Statistik nicht auf, weil sie statt „Hartz IV“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Und in Ländern mit hohem Anteil solcher Personen liegt auch die SGB II Quote niedrig.

Allerdings gibt es Länder wie Pakistan und Iran, die sowohl eine unterdurchschnittliche SGB II – Quote (gemessen am Schnitt aller nichteuropäischen Asylherkunftsländer) als auch eine überdurchschnittliche Beschäftigtenquote haben. Diese sind also tatsächlich erfolgreicher am Arbeitsmarkt. Schlussfolgerungen sind aber auch hier schwierig. Möglicherweise sind die bereits länger im Land und hatten schon mehr Zeit, sich am Arbeitsmarkt zurecht zu finden. Wobei sie natürlich wieder aus der Statistik fallen, wenn wie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Denkbar auch, dass aus Ländern wie Pakistan neben Flüchtlingen auch viele „Gastarbeiter“ gekommen sind. Aber natürlich kann es auch sein, dass von dort besonders die Gebildeten flüchten oder der Bildungsgrad dort hoch ist. Tatsächlich liegt die Alphabetisierungsrate laut Weltbank im Iran bei 91 Prozent für Jungen und 83 Prozent für Mädchen, in Afghanistan dagegen nur bei 51 beziehungsweise 24 Prozent. Wobei Syrien ähnliche Werte erreicht wie der Iran – und trotzdem ist die Zahl der Sozialleistungsbezieher hoch. Das spricht dafür, dass andere Gründe den Ausschlag geben. Auch der hohe Anteil von Helfern unter den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Iranern lässt vermuten, dass es hier schlicht eine Rolle spielt, dass viele bereits länger im Land sind als die Mehrheit der Syrer. Zumal, wie gesagt, ein hoher Bildungsabschluss im Herkunftsland in Deutschland mitunter nicht anerkannt ist.

Fazit: Mehr Fragen als Antworten

Die Daten sagen eigentlich nur, dass es ein weiter Weg ist, bis die Geflüchteten wirtschaftlich integriert sind. Der starke Zuwachs bei den Flüchtlingen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist dagegen schlicht Ausdruck der Tatsache, dass viele bisher nicht arbeiten durften, da sie nicht anerkannt waren – und deshalb Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht nach dem SGB II bezogen. Wobei die Statistik nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Menschen aus typischen „außereuropäischen Asylbewerberherkunftsländern“ erfasst. Die Ländervergleiche sind nicht nur deshalb wenig aussagekräftig. Ein hoher SGB II Anteil bedeutet nicht, dass Geflüchtete aus diesen Nationen generell weniger erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind, es sind auch viele andere Erklärungen denkbar, beispielsweise die Zeit, die jemand bereits in Deutschland lebt. Die Daten eigenen sich eher dazu, Fragen zu stellen als Antworten zu geben. Wobei auch das ein Sinn von Statistik sein kann.