Wer ist schuld an der Staatsschuld?
Rund 34,8 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2012 an neuen Schulden aufnehmen. Die sogenannte Nettokreditaufnahme. Netto deshalb, weil der Finanzminister weitaus mehr neue Kredite aufnimmt, allerdings dafür auch alte zurückzahlt. In einem Unternehmen würde man in diesem Zusammenhang vom Verlust sprechen.
Parallel zu diesem "Verlust" stehen 38,3 Milliarden Euro Ausgaben im Bundeshaushalt für Zinsen und sonstige Kosten des Schuldendienstes. Hätte Deutschland in der Vergangenheit nicht so viele Schulden angehäuft, wäre der Haushalt leicht im Plus. Stellt sich die Frage: Wer ist schuld an den vielen Staatschulden?
Zunächst muss ich sagen: Die gerade gestellte Frage kann ich nicht beantworten. Denn die Frage nach der Schuld ist mehr politisch als statistisch. Außerdem ist es nicht ganz einfach, den Zuwachs wirklich zu messen.
Gemessen in Euro sieht die Entwicklung zunächst fatal aus, denn die Kurve wird immer steiler. Das relativiert sich aber etwas, wenn man die prozentualen Zuwächse ansieht.

Prozentualer Anstieg der Staatsschulden im jeweiligen Jahrzehnt. In den 1970er Jahren stieg die Staatsverschuldung beispielsweise um 273,4 Prozent. Quelle: Deutsche Bundesbank
So betrachtet gab es die höchsten Zuwächse in den 1970er Jahren. Hier geht es wohlgemerkt nicht mehr nur um die Bundesschuld, sondern um alle Staatsschulden in Deutschland. Um 273,4 Prozent stieg damals die Staatsverschuldung trotz relativ guter wirtschaftlicher Lage. Allerdings gibt es hier einen Niveaueffekt. Dass die Schulden im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends nur um 69,9 Prozent anstiegen liegt weniger an der Sparsamkeit, als an einem Niveaueffekt. Es sind schon so viele Staatsschulden da, dass ein paar Milliarden zumindest prozentual nicht ins Gewicht fallen.
Ich habe daher mal die Neuverschuldung in Relation zum durschschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das BIP nutzt man generell, um den Schuldenstand zu relativieren. Im Jahr 2010 machten die Schulden rund 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, 1960 waren es noch rund 20 Prozent gewesen.

Zuwachs der Schulden im Jahrzehnt in Prozent des durchschnittlichen BIP. Quelle: Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt
Die Neuverschuldung zwischen dem Jahr 2000 und 2010 ist leider mit 3,7 Prozent des durchschnittlichen BIP höher als in den Jahrzehnten davor. Übrigens nicht 3,7 Prozent pro Jahr, sondern innerhalb von zehn Jahren.
Die eingangs gestellte Frage nach der Schuld lässt sich leider selbst damit nicht beantworten. Ich habe natürlich eine eigene Meinung dazu, aber da die steht wie immer im Kommentar.
Kommentar: Staatsverschuldung
Wer hat Schuld an den Staatsschulden? So einfach lässt sich das nicht sagen. Allein schon deshalb nicht, weil in die Statistik nicht nur die Bundesschulden eingehen. Es ist also nicht nur der jeweilige Kanzler schuld, sondern auch die Landes- und Kommunalpolitiker. Und zu guter letzt würden einige Leser einwenden, dass Schulden nicht immer schlecht sind. Sie können auch eine gute Investition in die Zukunft sein.
Ich teile den letzten Einwand zum Teil. Trotzdem fehlt mir für den Anstieg der Staatsschulden in den 1970er Jahren zum Teil das Verständnis. Deutschland ging es relativ gut (wenngleich nicht mehr so gut wie in den 1960er Jahren) und die Politik war - anders als heute - kaum durch die Last von Zinsen aus Altschulden belastet. Trotzdem wurden die Staatsverschuldung um über 130 Prozent ausgeweitet. Angeblich als Investition in die Zukunft, doch vieles von dem was damals an Schwimmbädern, Rathäusern und Gemeindesälen gebaut wurde, wird jetzt wieder abgerissen, weil der Unterhalt aufgrund der schlechten Bausubstanz höher ist als der Nutzen.
Schuld daran ist nicht nur der heute in Deutschland verehrte Helmut Schmidt, sondern auch viele Lokalpolitiker. Wenn aber Rentnerverbände immer mehr Leistungen für ihre Klientel auf Kosten der Jungen fordern, dann sollten sie kurz innehalten und an die Belastungen denken, die sie den heute unter 50-Jährigen hinterlassen haben. Die teils in Leserbriefen aufgestellte These, die heute 60 bis 70 Jährigen hätten Deutschland schließlich aufgebaut, ist schlicht absurd. Nicht nur, weil die jungen Arbeitnehmer oft schlechtere und unsicherer Verträge haben, sondern auch weil sie die in den 1970er Jahren aufgetürmten Schulden übernehmen müssen. Da sind die verdeckten Schulden der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung noch gar nicht enthalten.
Statistik in der Diktatur
Heute geht es mal um Geschichte. Nicht um historische Statistiken, sondern um die Historie der Statistik, genauer gesagt um die Volkszählung 1920 in Russland. Das Land war damals gerade sozialistisch geworden und der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare, Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin.
Nach dessen Willen sollte 1920 in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) - die Sowjetunion wurde erst 1922 gegründet - eine Volkszählung stattfinden. Weniger verwunderlich ist, dass Lenin keine unabhängige Statistik wollte. Die Statistische Zentralverwaltung dürfe kein akademisches und unabhängiges Organ sein, schrieb er (allerdings erst 1922), sondern ein Organ des sozialistischen Aufbaus.
Allerdings ging es ihm dabei weniger darum, dass die Statistik die Daten zu produzieren habe, die Lenin hören wollte, wie es bei Stalin und Hitler oft war. Vielmehr war damit etwas gemeint, was dem heutigen Controlling sehr ähnelt. Die Ämter sollten nämlich zeigen, welche Betriebe und Regionen erfolgreich sind und diese lobend herausstellen, die schlechten dagegen an den Pranger stellen. Wichtig waren deshalb vor allem Statistiken zur Landwirtschaft, zur Industrie und zum Militär, aber beispielsweise auch eine Moralstatistik.
Lenin hatte ziemlich konkrete Vorstellungen. Er wollte beispielsweise stets Vorjahresvergleiche, machte aber auch Vorschläge zu den Grafiken ("Linien statt Würste") und dem Tabellenaufbau.
Die Volkszählung 1920 hatte deshalb auch ganz klare Aufgaben. Beispielsweise herauszufiltern, wer nicht arbeitet. "Man muss systematisch solche überflüssigen Esser herausfischen, die das Grundgesetz verletzen: 'Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen'".
Die Volkszählung war Lenin daher sehr wichtig. So wichtig, dass jeder Statistiker, der die übertragenen Arbeiten ohne stichhaltige Gründe verweigert, als Deserteur zu betrachten sei, was die Todesstrafe bedeutete. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Statistiker damals nicht zum Militärdienst einberufen werden durften, schließlich übten sie bereits eine gleich wichtige Tätigkeit aus.
Weil das Personal der Statistikbehörde nicht ausreichte, wurden auch andere Personenkreise definiert, die zur Volkszählung einberufen werden konnten. Dazu gehörten natürlich Statistiker in anderen Institutionen, Menschen die bestimmte Lehrgänge in Statistik besucht hatten und zu guter Letzt alle, die gedruckte Arbeiten über Statistik besaßen, beispielsweise ein statitsisches Fachbuch.
Die russische Volkszählung scheiterte trotzdem, nur rund zwei Drittel der Bevölkerung wurden erfasst. Und obwohl Lenin den Statistikern so hohe Bedeutung zumaß, sollte man sich nicht in die Statistische Zentralverwaltung jener Tage wünschen. Denn rund zwei Drittel der Zähler wurden umgebracht.
Nachtrag: Noch schlechter war das Statistiker-Dasein natürlich unter Stalin. Der führte 1937 ebenfalls eine Volkszählung durch. Die brachte auch Ergebnisse, aber keine die Stalin gefielen. Statt dessen zeigte sie den Bevölkerungsrückgang durch den stalinistischen Terror mit - einschließlich Hungertoten - vermutlich über 60 Millionen Opfern. Stalin reagierte wie gewohnt: Er lies die Organisatoren umbringen und die Ergebnisse geheim halten. Für die Volkszählung 1939 sorgte er vor: Vermutlich war die erhobene Bevölkerungszahl von 170 Millionen bereits vorher von ihm festgelegt worden.

