Eine wesentliche Säule des Rechtsstaates ist gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane. Regierung und Verwaltung müssen dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen, das Parlament dem Bürger und beide werden von der Justiz überwacht. Wer aber überwacht die Justiz? Die überwacht sich selbst. Mir …

Rechtsbeugung kaum geahndet Read more »

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