Kommentar: Geld für die Autoindustrie

Ich versuche ja stets, Meinung und Fakten in meinen Beiträgen zu trennen. Die Neigung einiger Institute wie des DIW sich politisch zu positionieren halte ich für falsch. Sie schadet der Reputation der Wissenschaften und niemand soll sich anschließend über Vertrauensverlust oder die „postfaktische Gesellschaft“ beklagen.

Aber ich bin kein Forschungsinstitut und außerdem sage ich es jetzt noch einmal: Das hier ist ein Meinungsbeitrag. Es geht um das Ziel Deutschlands, seine Emissionen an Treibhausgasen in naher Zukunft deutlich zu senken – und das aktuelle Scheitern dieses Plans. Nach vorläufigen Daten des Bundesumweltamtes wurden 2016 etwas mehr Treibhausgase ausgestoßen – und das vor allem wegen mehr Verkehr.

Schienengüterverkehr Statistik USA Deutschland

Deutsche lästern gerne über das schlechte Eisenbahnnetz in den USA. Das stimmt zwar in Bezug auf den Personenverkehr, im Güterverkehr haben die Amis aber die Nase weit vorne. Foto: Emmett Tullos

Schuld daran sind sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr. Die Bahn brachte offenbar 2016 wieder weniger Güter auf die Schiene, während der Gesamtgüterverkehr 2016 stieg. Ohnehin ist der Anteil der Schiene am Bahnverkehr gering. Selbst die USA, in denen der Schienenverkehr überwiegend privat organisiert ist und deshalb Gewinne erzielen muss, haben einen deutlich höheren Anteil der Eisenbahn am Güterverkehr. Statt bei rund 17 liegt er dort bei über 40 Prozent.

Zugegeben, das liegt auch an unterschiedlichen Gegebenheiten. Die Distanzen sind länger, es werden viele unverarbeitete Rohstoffe transportiert, die schon aufgrund ihres Gewichtes für viele Tonnenkilometer sorgen und es fehlt das Mittelmeer. Produkte aus Asien kommen deshalb oft an der Westküste an und werden mit riesigen, doppelstöckigen Güterzugwagen in die Landesmitte oder gar in den Osten gefahren.

LKW Verkehr Kritik

Der LKW steht im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik.

Man kann zweitens darüber diskutieren, ob der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs ein Fehler war. Der bremst nämlich die Güterzügen aus. Einige (aber nicht alle) Verkehrsexperten sind der Meinung, dass man mit der Investition in den Schienengüterverkehr mehr CO2 hätte vermeiden können.

Doch viele Probleme sind auch hausgemacht. Beispielsweise wurden Anschlussgleise stillgelegt, selbst das Zementwerk in meiner Heimatstadt erhält keine Rohstoffe mehr per Eisenbahn, da der Bahn die Erneuerung der Weiche zum Firmengleis zu teuer war. Überhol- und Wartegleise wurden abgebaut, die Bahn wurde kaputtgespart.

Aber auch der Personenverkehr trägt seinen Anteil zum CO2-Wachstum bei. Das liegt nicht nur an einer Zunahme des Autoverkehrs, sondern auch daran, dass technische Fortschritte beim Spritverbrauch durch immer größere und schwerere Autos zunichte gemacht werden.

Das kommt nirgendwo besser zum Ausdruck als in jenen hässlichen Kisten wie der X-Reihe von BMW, dem Porsche Cayenne oder anderen SUV.

Weil die Bundesregierung gerne die deutsche Automobilindustrie schützen will, profitieren diese Autos von Sonderregelungen, sie werden also letztendlich vom Staat gefördert.

Das ist geradezu absurd. Auf der einen Seite zahlen Steuerzahler und Stromverbraucher für die Energiewende, auf der anderen Seite werden Spritfresser wie SUVs gefördert. Überspitzt gesagt: Letztendlich zahlen Stromverbraucher und Steuerzahler für die Gewinne der Automobilindustrie.

Ich will damit nicht für eine Abkehr von der Energiewende werben. Die hier gewonnen Erkenntnisse und Technologien können neben dem Umweltschutz noch einen zweiten Vorteil bringen, nämlich die Energieversorgung in armen Ländern verbessern. Hier bremst das schlechte Stromnetz das Wachstum erheblich, selbst in den Städten. Dezentrale Systeme könnten helfen.

Vielmehr muss die Bundesregierung ihre Verkehrspolitik überdenken und mehr Geld für die Schiene locker machen statt die Maut zu senken. Letzteres ist nach Meinung des Umweltbundesamtes neben den niedrigen Dieselpreisen ein weiterer Grund für das Wachstum des Lkw-Verkehrs. Und auch Städte wie Nürnberg sollten sich überlegen ob es wirklich der richtige Weg ist, die Preise für den Nahverkehr in kürzester Zeit zweistellig zu erhöhen, weil man das ganze Geld im Haushalt für den Bau einer Stadtautobahn braucht.

Wer kein Problem mit der aktuellen Verkehrspolitik hat, der sollte sich über Steuergelder für Banken nicht beschweren.

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