Kommentar: Staatsverschuldung
Wer hat Schuld an den Staatsschulden? So einfach lässt sich das nicht sagen. Allein schon deshalb nicht, weil in die Statistik nicht nur die Bundesschulden eingehen. Es ist also nicht nur der jeweilige Kanzler schuld, sondern auch die Landes- und Kommunalpolitiker. Und zu guter letzt würden einige Leser einwenden, dass Schulden nicht immer schlecht sind. Sie können auch eine gute Investition in die Zukunft sein.
Ich teile den letzten Einwand zum Teil. Trotzdem fehlt mir für den Anstieg der Staatsschulden in den 1970er Jahren zum Teil das Verständnis. Deutschland ging es relativ gut (wenngleich nicht mehr so gut wie in den 1960er Jahren) und die Politik war – anders als heute – kaum durch die Last von Zinsen aus Altschulden belastet. Trotzdem wurden die Staatsverschuldung um über 130 Prozent ausgeweitet. Angeblich als Investition in die Zukunft, doch vieles von dem was damals an Schwimmbädern, Rathäusern und Gemeindesälen gebaut wurde, wird jetzt wieder abgerissen, weil der Unterhalt aufgrund der schlechten Bausubstanz höher ist als der Nutzen.
Schuld daran ist nicht nur der heute in Deutschland verehrte Helmut Schmidt, sondern auch viele Lokalpolitiker. Wenn aber Rentnerverbände immer mehr Leistungen für ihre Klientel auf Kosten der Jungen fordern, dann sollten sie kurz innehalten und an die Belastungen denken, die sie den heute unter 50-Jährigen hinterlassen haben. Die teils in Leserbriefen aufgestellte These, die heute 60 bis 70 Jährigen hätten Deutschland schließlich aufgebaut, ist schlicht absurd. Nicht nur, weil die jungen Arbeitnehmer oft schlechtere und unsicherer Verträge haben, sondern auch weil sie die in den 1970er Jahren aufgetürmten Schulden übernehmen müssen. Da sind die verdeckten Schulden der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung noch gar nicht enthalten.
außerdem übernimmt DE in der Schuldenkrise der EU Staaten sowieso die Schuldenhaftung aller Länder mit.
Dafür ist immer Geld da, genau wie für Rettungen „systemrelevanter“ Banken
und wie DE seine jungen Menschen behandelt , einfach nur widerlich!!!
kein wunder, das hier immer weniger Kinder wollen. Man soll ja auch ein flexibler Lohnsklave sein und dann erwartet man noch Mehrkindfamilien.
und billig soll hier alles sein, ein Land im Billigwahn.
Die Schuldenbremse wird das nur noch besser nach oben holen, was unterm Teppich schon die ganze Zeit vor sich hingammelt.
langfristig werden Länder mit geringeren Einkommensdisparitäten immer besser fahren: weil die Gesellschaft nunmal arbeitsteilig ist. SChon jetzt sind immer weniger bereit für die Löhne in DE Menschen zu pflegen, oder Handwerker zu werden.
sollte man auch bedenken — DE entlässt nachher Krankenschwestern in Altersarmut — glaubt hier einer, solch Beruf wird dann noch gelernt??
die Gesellschaften haben Umverteilungsprobleme. Das ist alles. DE mit seinen Steuersenkungswahn seit rot-grün verzichtet aufjährliche Milliardeneinnahmen.
Firmen investieren v.a. im Ausland, nicht mehr hier und das wird sich noch verstärken nach der Eurokrise, die weiterwabern wird.
mir liegen Zahlen von Bildungsklick vor, wo ein Kommunalpolitiker erwähnt, dass in Großstädten wie HH nur 25% der Haupt-und Realschüler überhaupt in Ausbildung kommen (2012). Die anderen wandern ins Übergangssystem, viele davon mit Migrationshintergrund — DE importiert nun erwachsene Spanier zum ausbilden.
Da muss man doch nur eins und eins zusammenzählen, was hier verkehrt läuft
Diese jungen Leute sind die ZUKUNFT hier in DE!!!
und dann die Fehlinterpretation des Akademikermangels, die Ungleichgewichte verschärft — die Politik hätte mal auf Leute wie mich hören sollen. Ich hab den „Mangel“ sofort verstanden!
und wenn DE nicht langsam aufwacht und dafür sorgt, dass Junge Menschen hier noch eine Zukunft haben und genug verdienen für Familiengründung und alles (sollen die ja nicht, sollen ja möglichst billig, flexibel und billig sein). Dann wird sich das Land noch ganz schön umgucken.
wer flexibel ist (akademiker) geht dann da hin, wo genug Stellen noch sind, weil investiert wird.
und die anderen werden immer ärmer, schuften zu Niedriglöhnen und werden nachher dann eh ein leben lang alimentiert werden müssen. DE gibt schon jetzt irrsinnig viel für Aufstocker aus.
nur weil man hier die wirtschaft nicht mehr fair beteiligen will. „Größte Niedriglohnsektor Europas aufgebaut“
man wird noch sehen, wie erfolgreich ein solches Modell langfristig ist.
ich bezweifel das — Niedriglohnsektor ist ein bildungsschwacher Sektor
andere setzen auf Innovationen, Entwicklung, hohes Bildungs- und Lohnniveau — das hat langfristig mehr bestand.
DE ist ärmer geworden, das BIP ist nicht so doll wie anderswo pro Kopf.
und bin mal gespannt wie man mit Migrantenkindern, die in Großstädten oft nicht mal ausgebildet werden nachher den Status Wirtschaftsmacht halten will. Könnte spannend werden.
und nur über den Export zu leben funktioniert nun gar nicht — man sieht ja wie die Eurozone kollabiert.
die ganze Welt ist überschuldet, weil andere immer reicher werden .. Die Finanzkrise wuchert jetzt seit 2007 wie ein Schwelbrand immer weiter — das vergisst man immer
und jung gegen alt auszuspielen, wo viele Alte immer länger ihre Kinder unterstützen müssen ist eine Frechheit. Die JUNGE Generation kann sich in DE schon lange nichts mehr aufbauen – ich kann mir beim Schrumpfen meines Einkommens zusehen, während die Preise für Energie, Benzin, Versicherungen, MWStn. etc gestiegen sind und irgendwann noch Mauten kommen, weil man alle Straßen privatisiert — Schuldenbremse und Toll Collect grüßt.
DE wird zurückgebaut — wer Augen hat, der sieht das auch!!!
ich sitz an der Quelle und kann mir den Niedergang ansehen — was manche hier meinen — das wird nicht witzig in DE.
der CIA sagt auch für DE nach 2020 Bürgerkriegsähnliche Zustände in den Städten voraus.
Mal gucken, wie lange man da welche ruhigstellen kann, wenn die Sozialhilfe nicht mehr so üppig fließt – gerade gut zu sehen gewesen in Schweden.
und dann auf die Alten los, hier in DE arbeiten Menschen zu Niedriglöhnen — die kriegen keine Rente mehr
wozu arbeitet man in DE denn noch?????
Leute, wandert aus, das lohnt sich hier nicht mehr:
ich geb kostenlos Länderempfehlungen raus:::
Holland (bessere Arbeitsbedingungen, Teilzeit als Rechtsanspruch, bessere Renten, Equal Pay, Mindestlohn, Dispozinsen gedeckelt, keine Minijobs)
Dänemark (starke Gewerkschafen, Equal Pay, Zahlung nach Tarif, keine Minijobs, bessere Renten, bessere Arbeitsbedingungen statt stress, NIMMT noch ÄLTERE ARBEITNEHMER, selbst ü50!! Lohnsteigerungen äußerst positiv im grünen Bereich)
Norwegen (BOOMREGION, Lohnsteigerungen, bessere Arbeitsbedingungen, keine Minijobs, oft über Tarif bezahlt, bessere Rente als in DE)
Australien (starke Gewerkschaften, starke Lohnerhöhungen, bessere Renten, BOOMregion, ECHTER Fachkräftemangel mit genug Stellen)
und eines will ich hier noch mal klar herausstellen, auch gerade jetzt, wo immer mehr Armutsflüchtlinge hier ankommen bei mir im Stadtteil aus Bulgarien und Rumänien:
DE gibt für Migration und Integration Milliarden aus — teilweise ohne das es funktioniert. Ca. die Hälfte oder mehr der Einwanderer lebt von Sozialhilfe, zumindest bei den Türken.
Dafür ist auch Geld da — hinterfragt auch keiner. Viele von denen werden auch die armen Rentner von morgen sein, die untersützt werden müssen.
Hat mal einer eine ehrliche Debatte darüber geführt, welchen Nutzen und Sinn Einwanderung für DE hat?
ich seh das vollkommen wertneutral, das ist nicht persönlich gegen die Menschen gemeint:
DE hat von allen Ländern die Migranten mit dem geringsten Bildungsniveau, mit den geringsten Chancen am Jobmarkt, Das ist nunmal eine Tatsache — ich kenn die Zahlen dazu.
zum Einen hat Migazin mal den Bildungsstand veröffentlicht – ich bekam einen Schock!!! die meisten sind Ungelernte!
Zum anderen ging das mal aus einer Studie einer US Universität hervor — das DE nur Geringqualifizierte anzieht.
Die Migration ist in DE eher ein teurer Spaß als ein Gewinn. Man hätte auch locker die Renten besser finanzieren können, wenn ich das mal so sagen darf — nun hat man ein leben lang viele Sozialhilfeemfpänger zusätzlich alimentieren müssen bis in die folgenden Generationen
und da beschwert man sich über die Renten für leute, die hier ein leben lang gearbeitet haben???
in meinem Stadtteil leben genug mit Migrationshintergrund, die hier seit Generationen nicht einen legalen Handschlag geleistet haben.
die Menschen haben in eine Versicherungsleistung eingezahlt und hier ein Leben lang gearbeitet. Die Renten in DE sind schon jetzt geringer als n vielen anderen reichen Ländern, wenn man das Bruttorentenniveau betrachtet. Vor allem die für Geringverdiener. Für die lohnt arbeiten in DE nicht mehr.
Ein Land, in dem nachher immer mehr ältere Bevölkerungsteile leben hat erst Recht keine Zukunft, wenn immer mehr dieser Rentner verarmt sein werden und überall Kaufkraft fehlt!!!
hinzu kommt: die Renten der Alten stabilisieren immer mehr die Einkommen der Jungen!! Viele Alleinerziehende, Familien etc. werden mittlerweile durch Renten von Alten unterstützt, weil es diese immer schwerer haben, noch über die runden zu kommen.
Meine eltern unterstützen mit ihrer Rente sowohl mich als Studentin als auch meine Alleinerziehende Schwester, die dank Lohnzurückhaltung immer krassere REallohnsenkungen hat in DE.
so ist es allerorten.
Die Jungen Familien haben oft nicht mehr viel!! Da springen schon die Renten der Alten mit ein!
Meine Generation ist die ERSTE, die sich wieder nichts mehr aufbauen kann! Selbst manchen Akademikern gelingt das nur, weil sie ausgewandert sind — ich kenne etliche, die ein 2. Mal studieren, weil es in DE keine Jobs gibt.
Ein Land, in dem nicht mehr investiert wird, hat keine Zukunft!!!
ich seh im ÖD genau, was los ist — da erodieren Joböglichkeiten für Jüngere, die Privat oft nicht ausreichend kompensiert.
DE wird in der Schuldenbremse immer weiter zurückgebaut! Was einige hier denken! Es wird die Staatschuld nicht gesenkt, denn die Zukunft von DE steckt voller Belastungen: ein Heer von Armutsrentnern und ehemaligen Geringverdienern wird finanziert werden müssen dank Ideologien wie fehlender Mindestlohn, Reallohnsenkungen (OECD-Weit am hintersten Ende!), ERosion sv-pflichtiger Beschäftigung auch dank der Politik.
Was meinen eigentlich einige, was das noch Kosten wird?
es verschwinden immer mehr gute Stellen für junge Menschen, weil der Staat zurückgebaut wird. Ich arbeite im ÖD: was meint man hier eignetlich, was da los ist???
DE wird kaputtgespart! Hier wird seit 2001 viel weniger investiert als in ALLEN anderen Industrieländern! Das sagt sowohl der Ökonom Posen als auch Zahlen zur Unterinvestition im Ländervergleich belegen das. Der ÖD ist einer der kleinsten aller Industrieländer.
immer mehr gute Stellen auch für Akademiker erodieren — dadurch wird die Auswanderungsqupte vieler Akademiker auch weiter ansteigen. In DE gibts gar nicht genug Stellen – die Volkswirtschaft ist total unterausgelastet hier.
die Zukunft von DE wird geprägt sein durch tiefgreifende Konsumschwäche, Kaufkraftverluste und Armut, die Öffentl. Substanz immer krasser zurückgebaut.
Eine Einsparung jagt seit 1990 die nächste im ÖD — jetzt müssen sie wieder zusehen, wie sie leute loswerden. Junge suchen Arbeit, wollen da gerne rein — immer weniger kommen rein — ABER: der Privatsektor investiert auch nicht genug! Der investiert in den BRIC und Boommärkten, aber nicht hier vor Ort.
DE hat keine gute Zukunft – ist schon klar ersichtlich. Wer Beine hat, sollte gehen in die Regionen, die sich noch besser entwickeln. DE wird eines der europäischen Armenhäuser in 20, 30 Jahren.
Auch das Bildungssystem hier ist total daneben — sowas unflexibles – vergleich das mal mit anderswo — DE wird noch ganz schön zurückfallen.
in den Großstädten leben schon jetzt 60-70% der Kinder mit Migrationshintergrund und von denen sind nachher ca. die Hälfte nicht ausbildungsfähig und ähnliches.
DE wird auch Massenarbeitslosigkeit behalten! Viele Akademiker verlassen DE, weil es hier kaum Stellen gibt. ODer nur Projektarbeit und ähnliches.
Das ist hier ein Land ohne Zukunft. Und denn der Riesterbeschiss und alles:
http://www.sueddeutsche.de/geld/staatliche-foerderung-riester-rente-lohnt-sich-nicht-fuer-jeden-1.1722406
sich mit 85 Euro den Hintern abwischen, oder was?
Hallo Herr Ernst, die Überschrift ist bewusst provokativ gewählt. Dass man von „Schuld“ nicht sprechen kann, habe ich in dem Beitrag ja geschrieben. Insofern würde ich Ihren Ausführungen weitgehend zustimmen.
Das Vererben besser wäre, habe ich nicht behauptet. Ich bin im übrigen einer der wenigen Anhänger der Erbschaftssteuer. Die Ausführungen beziehen sich auf den Einwand von KravMagath, dass es ja keinen Verteilungskonflikt zwischen den Generationen, sondern „nur“ innerhalb einer Generation gäbe.
Ich denke nicht, dass das „Verkonsumieren“ von Vermögen volkswirtschaftlich kein unmittelbares Problem darstellt – im Gegenteil: ein reines „Vererben“ erscheint mir wesentlich problematischer.
Der Titel des Beitrags führt meines Erachtens in die Irre. Schuldbeimessungen konstruieren in der Regel einen verkürzten Blick auf die Vergangenheit, die in dieser Form wahrscheinlich nie existiert hat, um dem einen oder der anderen eine moralische Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, die man dann für sich selbst beanspruchen könnte (diese Absicht ist bei Ihnen natürlich nicht zu erkennen). Warum also nicht besser von „Determinanten“ oder noch neutraler „Einflussgrößen“ der Verschuldung sprechen.
In einem solchen Fall stellt sich die Aufgabe, solche Größen zu bestimmen und spätestens dann wird ein alleiniges Betrachten von Ausgaben der Komplexität der Angelegenheit mit Nichten gerecht. Argumente hierfür wurden ja schon benannt. Wenn ich hier z.T. also etwas anführe, was Sie bereits gesagt haben, bitte ich dies zu entschuldigen.
1. Zunächst müsste man wahrscheinlich klären zu welchem Zweck Staatsausgaben getätigt werden sollen. Damit stünde man bei den Staatszielen und somit im Grundgesetz, etwa Art. 20. – (Eine Evaluation der Staatsausgaben an den Zielvereinbarungen des Grundgesetzes, das wäre doch ein interessantes Unterfangen.)
2. Den Ausgaben der öffentlichen Haushalte stehen Einnahmen gegenüber. Die Einnahmenentwicklung ist bemerkenswert – ergeben sich hieraus auch direkte Implikationen für die Ansammlung und Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Steuerbelastung ist dabei keineswegs rückläufig, gleichwohl hat sich die Belastung von Einkommen nach ihrer Art und Höhe weitreichend verlagert. Nimmt man Einkommensbelastungen über die Systeme sozialer Sicherung noch hinzu, zeigen sich mittlere Einkommen in ihrer Kaufkraft „kastriert“ (ich bin mir nicht sicher, ob Sie das meinen Herr Weigel) – zumindest in relativen Zahlen.
3. Ausgaben müssten dahingehend klassifiziert werden, inwiefern Sie als Investitionen einen zukünftigen Ertrag ermöglicht haben. Ich bin mir nicht sicher inwiefern „Verschwendung“ eine volkswirtschaftlich sinnvolle Kategorie ist – sie ist eher moralisch.
3. Der Strukturwandel des Wirtschafts- und Finanzstandortes Deutschland müsste berücksichtigt werden – damit würde sich auch die Frage nach politischen Allianzen stellen. Wer soll gefördert werden und welche Konsequenzen bringt das mit sich. Die ausgeprägte deutsche Exportorientierung hat ja nicht nur positive Auswirkungen, sondern erschafft ja auch „cash flows“ und „commodity flows“, die dem Staatssäckel keine Wonne sein dürften.
4. Die deutliche Zunahme von sozialer Ungleichheit nach Einkommen und Vermögen muss Berücksichtigung finden. Da die Debatte hier gerne moralinsauer wird und ich hierzu nicht mehr beitragen will als nötig, soll das reichen.
5. Nicht ausgeschöpfte und entwickelte Potentiale der Volkswirtschaft sind zu berücksichtigen. Hierfür sind mitunter ausgebliebene Investitionstätigkeiten und Ausgaben mitverantwortlich.
6. Ein korporatistischer Sozialstaat, der Statuserhalt sichern soll – mitunter ist diese Form der Sicherung eines „menschenwürdigen Lebens“ sehr ineffizient.
…
Ich denke das dürfte längst nicht alles sein. Mit einer Schuldfrage ist der Sachlage kaum beizukommen.
Interessant wäre es vielmehr nach der Verantwortung zu fragen. Verantwortung und Schuld sind ja nicht synonym. Verantworten muss man sich gegenwärtig oder zukünftig. Wenn ich es richtig verstehe, ruht in diesem Wort immer auch die Frage, wer etwas „ver-antworten“ kann in dem Sinne, dass zu Fragen ist, wer das Potential hat eine adäquate Antwort zu liefern. Diese Frage würde sich in die Zukunft richten und ist sicherlich konstruktiv.
Edit: Sollte natürlich heißen, dass die Einnahmenquote auf niedrigerem Niveau als die Ausgabenquote stagniert.
Danke für Ihre Antwort!
Wenn jemand seinen Staatsschuldtitel verzeitig in Geld verwandeln möchte, muss er die Anleihe halt verkaufen. Es ändert sich zwar der Eigentümer, aber die Schuld verschwindet ja nicht.
Die Staatsausgabenquote stagniert seit Mitte der 70er Jahre. (mit Ausnahme eines Wiedervereinigunggsausreißers), die Einnahmenquote stagniert ebenfalls, aber auf höherem Niveau. (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/05/05/wo-rainer-hank-richtig-liegt-und-wo-nicht_4753)
Das so ein Konflikt einfach zu lösen ist, habe ich wiederrum nicht gesagt. Aber wenn man sich z.B. mal die Entwicklung des Spitzensteuersatzes anschaut (53 % unter Kohl bis 42 % heute), um nur ein Beispiel zu nennen, dann kann man sehen, dass jahrelang Steuerpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wurde. (Gleich lässt sich übrigens in noch krasserem Ausmaße für die USA sagen, siehe dazu sehr anschaulich Thomas Piketty, Emmanuel Saez: How Progressive is the U.S. Federal Tax System? A Historical and International Perspective, 2006, NBER Working Paper: Figure 1, S. 30)
Entweder der Staat leiht sich das Geld halt von jemandem oder er besteuert etwas.
Das Argument, dass den Schuldentitel des Staats ja privates Guthaben (nämlich bei den Besitzern der Staatsanleihen) gegenüber stände und die junge Generation dadurch nicht belastet würde hört man oft, es ist aber dennoch falsch.
Erstens bleibt offen, ob die Guthaben wirklich vererbt oder nicht vorher verkonsumiert werden. Beides dürfte der Fall sein, aber mindestens ein Teil wird eben nicht weitergegeben.
Zweitens schreiben Sie sehr lapidar, dass es „nur“ ein zukünftiger Konflikt über die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems wäre. Sie spielen damit vermutlich darauf auf zwei Probleme an: Erstens liegen die Schulden beim Staat, das Guthaben aber in privater Hand. Zweitens ist das Guthaben nicht gleich verteilt. Diese Umverteilung ist aber weitaus schwieriger als sie es andeuten und mit hohen Kosten verbunden.
Ihren Ausführungen darüber, dass man Staatsdefizite nicht nur durch weniger Ausgaben, sondern auch über mehr Steuern ausgleichen kann, will ich nicht widersprechen. Ich habe allerdings auch nichts anders behauptet. Allerdings kommen die Probleme der Vergangenheit eher von gestiegenen Ausgaben als gesunkenen Einnahmen, denn die Steuer- und Abgabenlast düfte seit den 1970er Jahren gestiegen sein, nicht zuletzt durch die kalte Progression (ohne dass ich jetzt eine passende Zahl zur Hand hätte). Man hätte das natürlich theoretisch durch hoch höhere Steuern ausgleichen können.
Staatsverschuldung ist immer ein Resultat von der Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgabenquoten, der Inflation und der Wachstumsrate des BIP. (siehe http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/2254/die-schuldenfallenformel/ oder die Entwicklung der amerikanischen Staatsschuld nach dem 2. Weltkrieg: https://en.wikipedia.org/wiki/File:Publicly_Held_Federal_Debt_1790-2009.png) Die Verantwortung für die Schuldenentwicklung also nur auf der Ausgabenseite des Staates zu sehen, greift zu kurz. Insbesondere lassen sich verschiedene Steuerreformen (Senkung Spitzensteuersatz, Abschaffung Erbschaftssteuer, Senkung Unternehmensbesteuerung) in Deutschland anführen, die zunächst die Einkommensseite des Staates beschnitten haben, was dann wiederrum, bei nicht gesenkten Ausgaben, zu Staatsverschuldung führen musste.
Einen weiteres Argument verstehe ich auch nicht. Sie beschreiben Staatsschuld als ein intergenerationelles/-temporäres Verteilungsproblem. Demnach nimmt die jetzige Rentnergeneration Schulden auf und überlässt diese der nächsten Generation. Schulden bzw. Staatsanleihen sind jedoch sowohl Schuld- als auch Vermögenstitel. Das bedeutet jetzige Schuldtitel werden irgendwann an die heutige Generation vererbt werden. Es handelt sich bei der Schuldenproblematik also um ein intratemporales Verteilungsproblem. Oder genauer gesagt um einen zukünftigen Konflikt über die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems.